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Checkliste Baubranche / HFU-Liste

Aufgrund der Vielzahl an sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Betrugsfällen in der Baubranche wurde vor mehr als zehn Jahren eine gesetzliche Haftung für Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen aus Arbeitsverhältnissen des Subunternehmers durch die Auftraggeber eingeführt.

Dies trifft Unternehmen, die ganz oder teilweise Bauleistungen an ein anderes Unternehmen weitergeben. Wo das auftragnehmende Unternehmen seinen Sitz hat, ist dabei irrelevant. Somit besteht die Auftraggeberhaftung auch dann, wenn das auftragnehmende Unternehmen in Österreich sozialversicherungspflichtige DienstnehmerInnen beschäftigt. Privatpersonen sind jedoch nicht von dieser Haftung umfasst.

Die AuftraggeberInnenhaftung findet auch bei der Arbeitskräfteüberlassung Anwendung. Dabei wird die Überlassung von Arbeitskräften, welche beim beschäftigenden Unternehmen im Rahmen einer Bauleistung eingesetzt werden, so behandelt wie die Weitergabe der Erbringung von Bauleistungen.

Bis zu welchem Ausmaß besteht die Haftung?

Die Haftung entsteht mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Werklohns und umfasst alle vom Auftragnehmer zu entrichtenden Beiträge und Abgaben, die bis zum Ende des Kalendermonats fällig werden, in dem die Leistung des Werklohns erfolgt. Als Werklohn gilt das gesamte in Rechnung gestellte Entgelt, so auch jedes bezahlte Teilentgelt oder bei Gegenverrechnung mit bestehenden Rechnungen des Auftraggebers.

Die Haftung wird in Anspruch genommen, wenn gegen den Auftragnehmer erfolglos Exekution geführt wird oder über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Wann entfällt die Haftung?
Die Haftung entfällt nur bei Vorliegen einer der beiden Voraussetzungen:


Was tun, wenn nur 75% des Werklohns bezahlt werden?

Ist man als Unternehmen nicht in der HFU-Liste eingetragen und erhält für eine erbrachte Bauleistung nur 75% des vereinbarten Werklohns unter Bezugnahme auf die Auftraggeberhaftung, stellt sich die Frage, wie man zum Restbetrag kommt.

Nachdem 5% als anteilige Lohnabgaben einbehalten werden, überweist das DLZ diesen Betrag an das Finanzamt weiter, sodass diese dem Finanzamtskonto des Leistungserbringers gutgeschrieben wird. Diese Gutschriften weisen den Vermerk „AGH“ auf. Die übrigen 20% betreffen die Sozialversicherungsbeiträge, sodass diese an die Österreichische Gesundheitskasse zu Handen des Leistungserbringers überwiesen werden. Die Gutschrift kann über das WEBEKU-Konto eingesehen werden und mit künftigen Beitragszahlungen gegenverrechnet werden.

Wie kann man die Eintragung in die HFU-Liste beantragen?

Nur Unternehmen, die in Österreich sozialversicherungspflichtige DienstnehmerInnen beschäftigen, und Einzelunternehmen ohne Dienstnehmer können eine Eintragung in der HFU-Liste beantragen. Eine GmbH ohne DienstnehmerInnen kann somit keine Eintragung erwirken. Es ergeben sich dabei unterschiedliche Voraussetzungen für Betriebe:

Voraussetzungen für Unternehmen, die Dienstnehmerinnen / Dienstnehmer beschäftigen: Voraussetzungen für natürliche Personen ohne DienstnehmerInnen (Einpersonenunternehmen):

Checkliste für die Rechnungen in der Baubranche

Um unerwünschten Konsequenzen der Auftraggeberhaftung zu entgehen, ist wie folgt vorzugehen: Wird eine Bauleistung durch einen Subunternehmer an ein Unternehmen erbracht, welches überwiegend mit der Erbringung von Bauleistungen betraut ist? Ja, dann ist wie folgt vorzugehen: Ist die Rechnung ohne Umsatzsteuer, jedoch mit einem Verweis auf den Übergang der Steuerschuld nach § 19 Abs 1a UStG ausgestellt? Beträgt die Rechnung über € 500,00, darf die Rechnung nicht bar bezahlt werden, sondern ist zu überweisen. Eine Barzahlung an Subunternehmer über der Freigrenze von € 500,00 stellt eine steuerlich nicht abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Ist der Subunternehmer in der HFU-Liste eingetragen? Ja, dann Zahlung des gesamten ausständigen Betrages. Nein, dann Zahlung von 75% des Werklohns und Einbehalt sowie Überweisung von 25% des Werklohns an das DLZ.

Barzahlungsverbot von Entgelt an ArbeitnehmerInnen

Darüber hinaus ist zu beachten, dass es ein Barzahlungsverbot für Arbeitslöhne in der Baubranche gibt. Dies gilt bei Vorliegen folgender Voraussetzungen: Es werden Arbeitnehmer zur Erbringung von Bauleistungen (dazu zählen auch Reinigungsarbeiten) beschäftigt und dieser verfügt über ein Girokonto bzw. hat einen Rechtsanspruch darauf. Strafbar ist sowohl die Barauszahlung des Arbeitslohns vom Dienstgeber als auch die Annahme der Barzahlung vom Arbeitnehmer. Beides stellt eine Finanzordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldstrafe von bis zu € 5.000,00 geahndet wird.

Checklisten:

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